Wie käuflich ist die Schweizer Politik?

Herr Martin Schläpfer
ehemaliger Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik des Migros- Genossenschaftsbundes und Journalist

Der Ruf nach Transparenz in der Schweizer Politik wird lauter. In den Kantonen Schwyz und Freiburg sind Volksinitiativen angenommen worden, die verlangen, dass Parteispenden offengelegt werden. Auch national ist ein entsprechendes Volksbegehren hängig. Genauso wie die Parteienfinanzierung ist das politische Lobbying in der Schweiz nur marginal geregelt. Berufslobbyisten sind nicht akkreditiert, sondern sind von Ratsmitgliedern abhängig, die ihnen einen Zutrittsbadge verschaffen, was immer wieder zu Kritik führt. Eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier verstehen sich oft als die besseren Lobbyisten und sind bei der Annahme von Mandaten wenig wählerisch. Gezielt werben Verbände und Firmen Ratsmitglieder an, nicht weil sie besonders kompetent sind, sondern in einer für sie relevanten Kommission sitzen. Die Schweiz hat beim Lobbying Nachholbedarf. Im Vergleich zu andern Ländern Europas ist sie lediglich Mittelmass; vorab bei der Transparenz schneidet sie schlecht ab, wie kürzlich eine Studie von Transparency International ergab.